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Artikel 1 bis 10 von 181

EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Politik Ungarn Bildung Wissenschaft
06.10.2020 - 10:27 Uhr

EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Konkret sind demnach die...

1.467

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Ungarns Justizministerin: "Wir wollen Migration stoppen"

Politik Ungarn Asyl Integration
30.09.2020 - 14:59 Uhr

Ungarns Justizministerin: Wir wollen Migration stoppen Ungarns Justizministerin: "Wir wollen Migration stoppen" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. "Wir wollen nicht,...

2.281

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Ungarns Regierung lehnt Rechtsstaatsvorbehalt ab

Politik Ungarn
30.09.2020 - 14:52 Uhr

Ungarns Regierung lehnt Rechtsstaatsvorbehalt ab Ungarns Regierung lehnt Rechtsstaatsvorbehalt ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die ungarische Regierung lehnt die Koppelung von EU-Haushaltsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und einen entsprechenden Kompromissvorschlag Deutschlands ab. "Wer auf einem Rechtsstaatsvorbehalt besteht, gefährdet...

2.183

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SPD-Fraktionschef attackiert Ungarns Regierungschef

Politik Ungarn
01.08.2020 - 05:02 Uhr

SPD-Fraktionschef attackiert Ungarns Regierungschef SPD-Fraktionschef attackiert Ungarns Regierungschef Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orbán geäußert. "Manches Verhalten, das sage ich ganz offen,...

3.360

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Orban weist Kritik an Rechtstaatlichkeit zurück

Politik Ungarn Gesellschaft
21.07.2020 - 19:33 Uhr

Orban weist Kritik an Rechtstaatlichkeit zurück Orban weist Kritik an Rechtstaatlichkeit zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben...

3.612

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Asselborn: Über EU-Fonds mehr Rechtsstaatlichkeit durchsetzen

Politik Luxemburg Wirtschaftskrise Ungarn Polen
17.07.2020 - 20:12 Uhr

Asselborn: Über EU-Fonds mehr Rechtsstaatlichkeit durchsetzen Asselborn: Über EU-Fonds mehr Rechtsstaatlichkeit durchsetzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Luxemburg fordert, beim derzeit laufenden EU-Gipfel in Brüssel zum EU-Wiederaufbaufonds, die Vergabe der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Finanzpaket mit mehr Rechtsstaatlichkeit zu...

3.083

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Barley: Merkel muss Rechtsstaatlichkeit stärken

Politik Ungarn Polen
17.07.2020 - 00:01 Uhr

Barley: Merkel muss Rechtsstaatlichkeit stärken Barley: Merkel muss Rechtsstaatlichkeit stärken Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor dem EU-Gipfel, auf dem über den Wiederaufbauplan in der Coronakrise beraten wird, fordern EU-Parlamentarier von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein stärkeres Einsetzen für Rechtsstaatsprinzipien. Auszahlungen...

2.944

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Ungarn stimmt Corona-Fonds nur bei Ende des Artikel-7-Verfahrens zu

Politik Ungarn Wirtschaftskrise Justiz
16.07.2020 - 00:01 Uhr

Ungarn stimmt Corona-Fonds nur bei Ende des Artikel-7-Verfahrens zu Ungarn stimmt Corona-Fonds nur bei Ende des Artikel-7-Verfahrens zu Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ungarn verknüpft seine Zustimmung zum Corona-Wiederaufbau an ein Nachgeben der EU bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit. "Es darf keine Politisierung bei der Vergabe der Mittel...

3.040

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EVP-Fraktionschef droht EU-Staaten mit Stopp von Corona-Geldern

Politik Polen Ungarn
30.06.2020 - 08:22 Uhr

EVP-Fraktionschef droht EU-Staaten mit Stopp von Corona-Geldern EVP-Fraktionschef droht EU-Staaten mit Stopp von Corona-Geldern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und...

1.846

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Oberbürgermeister von Budapest: EU sollte Städte direkt finanzieren

Politik Ungarn Wirtschaftskrise
27.06.2020 - 15:03 Uhr

Oberbürgermeister von Budapest: EU sollte Städte direkt finanzieren Oberbürgermeister von Budapest: EU sollte Städte direkt finanzieren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Oberbürgermeister von Budapest hat an die EU appelliert, das System der europäischen Geldverteilung zu verändern. Es sollte künftige Zahlungen an Städte geben, sagte Gergely...

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