News und Nachrichten aus Politik Ungarn

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments hat begrüßt, dass die EU-Kommission Ungarn am Freitag in zwei Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt hat. "Die Klagen sind...

4.602

Die EU-Kommission will Ungarn im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Ein entsprechender Beschluss sei am Freitag gefasst...

4.928

Die EU-Kommission erwägt weitere Maß-nahmen, um die Belieferung Ungarns mit russischem Öl langfristig zu unterbinden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Grund ist...

4.783

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), pocht auf eine Einigung beim Ölembargo gegen Russland - notfalls auch ohne Ungarn. "Es ist moralisch nicht verantwortbar,...

3.511

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley, hat sich für ein EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn ausgesprochen. Sie sehe nicht, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor...

4.027

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Fortschritte in den Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Öl-Embargo gegen Russland. "Wir haben Fortschritte...

4.068

Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am...

5.019

Polen, Italien und Tschechien könnten die begehrtesten Zielländer ukrainischer Flüchtlinge in der EU werden. Das geht aus Berechnungen des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht...

7.726

Die EU-Kommission hat wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Verfahren gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn eingeleitet. "Bei Ungarn, da haben wir uns sehr klar ausgedrückt,...

5.878

Die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat nach dem Wahlsieg Viktor Orbans in Ungarn schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben. Die EU habe...

4.912