Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beschleunigte Strafverfahren gegen Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert. Wer in den gesicherten Bereich eines Flughafens eindringe und sich auf dem Rollfeld...

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Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei russische Staatsangehörige im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Die...

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Namibias Umwelt-Dachverband NCE hat den sofortigen Stopp des von der Bundesregierung flankierten Wasserstoff-Projekts "Hyphen" im Tsau-Khaeb-(Sperrgebiet)-Nationalpark an der Südküste des Landes gefordert. Das sogenannte "Sperrgebiet"...

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell. Dem Nachrichtensender "Welt"...

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Nach der erneuten Klebeaktion von Klimaaktivisten auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens nimmt die SPD-Bundestagsfraktion weitere Strafverschärfungen ins Visier. "Im parlamentarischen Verfahren werden wir auch...

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Die Europäische Union und Singapur haben am Donnerstag die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Diese Vereinbarung sei für die EU das...

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Nach der Veröffentlichung der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die betriebliche und wirtschaftliche Leistung des Unternehmens als "nicht befriedigend" bezeichnet. "Die...

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Nach mehreren Rückzugsankündigungen von Politikern unter anderem in Sachsen beklagt die Justizministerin des Freistaats, Katja Meier (Grüne), zunehmende Feindseligkeiten in der öffentlichen Debatte. "In der...

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Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechtliche Konsequenzen. "Volker Wissing fordert einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren...

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Nach den erneuten Aktionen mit Störungen des Flugbetriebs an den deutschen Flughäfen Köln und Frankfurt fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Maßnahmen. "Offenbar geht es...

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