Lindner darf wegen schwacher Konjunktur mehr Schulden machen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Rahmen der Schuldenbremse für 2025 mit einer Nettokreditaufnahme von 24 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung vom vergangenen Jahr hatte Lindner noch 16 Milliarden Euro an Neuverschuldung vorgesehen. Grund für den größeren Spielraum sind die schwachen Wachstumsaussichten Deutschlands, berichtet der "Spiegel". In ihrer jüngsten Konjunkturprognose rechnet die Bundesregierung für dieses und nächstes Jahr mit einem geringeren Plus als noch 2023 unterstellt.

Das hat zur Folge, dass der in der Schuldenbremse vorgesehene Konjunkturaufschlag für 2025 um acht Milliarden Euro höher ausfällt. Nach "Spiegel"-Informationen aus dem Bundesfinanzministerium will Lindner den möglichen Kreditrahmen komplett ausschöpfen.