News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Nach Schweden hat auch Dänemark seine Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines eingestellt. Es gebe "keine ausreichenden Gründe", um in Dänemark ein...

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Die sogenannten "RAF-Rentner" müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft rechnen, falls sie sich stellen sollten. In Anbetracht der Vorwürfe liege es "nicht...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben. Grund dafür sei ein Verfahrensfehler, teilten die Karlsruher Richter am...

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In Frankfurt am Main sind am frühen Mittwochmorgen zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume wegen des Vorwurfs der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sowie des sowie unerlaubten Anbietens von Glücksspiel...

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Der Internetkonzern Meta muss bei seinem Bezahl-Abo für Facebook und Instagram nachbessern. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagte dem US-Konzern am Donnerstag, den Bestellprozess...

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt Main hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten im Fall der rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohserie offenbar eingestellt. Das berichtet die "taz" in ihrer Montagsausgabe....

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Die Stadt Braunschweig ist mit einem großflächigem Bordell-Verbot in fast dem gesamten Stadtgebiet vorerst gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2022 von der Polizei verhängte...

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Der US-Bundesstaat Alabama hat den verurteilten Mörder Kenneth Smith mit Stickstoffgas hingerichtet. Es ist das erste Mal, dass diese umstrittene Methode in den USA für...

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Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen vier Frauen und sechs Männer...

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Mutmaßliche Opfer pro-türkischer Milizen im Norden Syriens haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Das berichtet der...

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