News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Der Bundespräsident muss eine komplette Liste mit allen Begnadigungen der letzten Jahre weiterhin nicht rausrücken. Das hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz...

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Im Verfahren um die angeklagte Reichsbürger-Gruppe sind zwei polizeibekannte Schweizer Brüder in den Fokus der Ermittler gerückt. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll den Brüdern mindestens 138.710...

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Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine Dessauer Polizeiwache gebracht worden war, gibt es offenbar neue Erkenntnisse über mögliche Polizeigewalt....

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Der Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar hält es für denkbar, dass nach der Festnahme des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette viele ungeklärte Mordfälle aufgeklärt werden könnten. Im...

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Der Anwalt der inhaftierten mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kritisiert die Haftbedingungen seiner Mandantin in der Justizvollzugsanstalt Vechta. "Zunächst werden wir juristisch die Haftbedingungen angreifen", sagte...

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Nach dem Tod einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberfränkischen Wunsiedel ist ein 26-Jähriger wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hof sprach...

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In Thüringen sind am Dienstag zwei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) festgenommen worden. Es handele sich um zwei afghanische Staatsangehörige, gegen die...

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Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund um das Bundesliga-Heimspiel von Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart im November 2023 ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag...

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Die Bundesanwaltschaft hat am Montag zwei mutmaßliche IS-Mitglieder im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstagnachmittag mit....

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Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht und Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller (CDU), hält das Bundesverfassungsgericht für die Herausforderungen der Gegenwart gut aufgestellt. "Das Gericht hat...

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