News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Freitag die Haftbefehle gegen die drei am Donnerstag in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder erlassen und in Vollzug gesetzt. Das...

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Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann ausreichen, um bei Datenlecks Schadensersatz geltend zu machen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Mehrere...

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Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am...

3.540

Die Reichsbürger-Gruppe, gegen die die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben hat, soll mehrfach versucht haben, die Unterstützung der Russischen Föderation für ihren angeblich geplanten Staatsstreich zu gewinnen....

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In Deutschland steht offenbar die Anklage zweier mutmaßlicher Hisbollah-Funktionäre bevor. Derzeit fertige der Generalbundesanwalt die Anklageschrift, berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Beschluss...

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Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" haben laut Polizei seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über...

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Das Landgericht Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Kläger kann...

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Nach dem Terroranschlag am Pariser Eiffelturm, bei dem ein deutsch-philippinischer Tourist ums Leben kam, hat die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher...

2.807

Drei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden. Auf die Revision des Angeklagten sei das Urteil des Landgerichts...

2.954

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe S." sind die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach die Angeklagten am Donnerstag schuldig, eine...

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