News und Nachrichten aus Politik Justiz

Das Bundesjustizministerium kommt mit seinen Planungen für die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) nur langsam voran. Das berichtet das "Handelsblatt" unter...

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Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Justiz des Landes verabschiedet. Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS stimmten trotz heftiger Proteste...

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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat gefordert, dass auch nach einem Urteil im NSU-Prozess weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen der Angeklagten aufzudecken. Sie erwarte, dass...

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Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, erwartet für die Hauptangeklagte im Prozess, Beate Z., die Höchststrafe. "Die Hinterbliebenen können sich...

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Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat das Verhalten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit mit der Türkei scharf kritisiert. "Der Zickzack-Kurs...

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Nach den jüngsten Haft-Urteilen gegen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von EU und Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen den türkischen Präsidenten Recep...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf verurteilt. "Die andauernden Angriffe der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die...

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Nach neuesten Erkenntnissen der Bundesregierung sind seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer in der Türkei mindestens 22 Deutsche zeitweise festgenommen worden. Neun von ihnen seien...

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Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat das Auswärtige Amt aufgefordert, eine Reisewarnung für die Türkei auszusprechen. "Angesichts der Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ausländer...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots ausgesprochen. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte...

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