Pistorius plädiert für Lockerung des Vermummungsverbots

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Pistorius plädiert für Lockerung des Vermummungsverbots

14.07.2017 - 14:14 Uhr

Pistorius plädiert für Lockerung des Vermummungsverbots Pistorius plädiert für Lockerung des Vermummungsverbots Politik
über dts Nachrichtenagentur

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots ausgesprochen. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Pistorius soll im Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Innere Sicherheit abdecken. Eine Lockerung des Verbots wirke "nur auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht", erklärte Pistorius mit Blick auf entsprechende Pläne der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. "Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer." Er sei zwar ein entschiedener Gegner jeder Vermummung, aber es müsse das Ziel sein, "das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten". Auch sei die Behauptung falsch, dass alle Vermummten Gewalttaten begehen würden. "Zwei Drittel machen das, weil sie es cool finden, dabei sein wollen oder nicht erkannt werden wollen", sagte Pistorius unter Verweis auf Berichte erfahrener Polizisten in Niedersachsen.

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Kommentare zu "Pistorius plädiert für Lockerung des Vermummungsverbots"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von moses1972
14.07.2017 17:16 Uhr

Also für eine Lockerung des Vermummungaverbotes bin ich überhaupt nicht. Ich finde jeder sollte sein Gesicht zeigen und dazu stehen was er für Sachen macht.