News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat sich mit den politischen Gefangenen in der Türkei solidarisiert und vor dem Hintergrund der DDR-Erfahrungen für eine...

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung und dem Bundestag vorgeworfen, die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration versäumt zu haben. "Die...

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele hat den "Deutschen Herbst" vor 40 Jahren in traumatischer Erinnerung. "Der Begriff ist schon gerechtfertigt", sagte er der...

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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den mutmaßlichen Urheber von Fake News über Renate Künast (Grüne) vorläufig eingestellt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner...

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat in der Debatte um die Einführung von Musterklagen die Bundesregierung in die Pflicht genommen. "Es ist endlich in den...

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Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-"Hauptstadtstudios" enthalten auch die weiteren Bescheide an...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Justizminister Heiko Maas (SPD) habe in der Diesel-Abgasaffäre Sammelklagen gegen Automobilhersteller bisher blockiert, zurückgewiesen: "Das...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Neuorientierung der deutschen Türkei-Politik als "leider notwendig" bezeichnet. "Ich würde sehr gerne bessere Beziehungen zu der Türkei haben", sagte...

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Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, eine "neue Gewichtung" von Freiheit und Sicherheit angemahnt. Zu denken gebe, dass aus den Kreisen des Islams - "und...

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Justizminister Heiko Maas hat die CSU-Minister Alexander Dobrindt und Christian Schmidt dazu aufgefordert, den Weg für Sammelklagen freizumachen. In einem Brief, über den die Zeitungen...

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