Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Asylrecht wird zweckentfremdet

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Asylrecht wird zweckentfremdet

03.09.2017 - 14:03 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung und dem Bundestag vorgeworfen, die Lösung der rechtlichen Probleme der Migration versäumt zu haben. "Die rechtlichen Probleme, die mit der Zuwanderung der letzten Jahre offenkundig geworden sind, sind nicht gelöst worden. Leider", sagte Papier der "Welt" (Montagsausgabe).

Der derzeitige Prozess des Asylverfahrens sei "offenkundig dysfunktional und nicht tragbar". Zurzeit versuche die Politik, die Probleme dadurch zu lösen, "dass man sie in das Nicht-EU-Ausland verlagert, also Abkommen mit Ländern wie der Türkei oder in Afrika trifft, um Einreisen in das EU-Gebiet zu verhindern", sagte Papier. Das könne zwar sinnvoll sein, doch zur Lösung der Migrationsproblematik gehöre "auch die zukunftsorientierte Gestaltung der eigenen Rechtslage - und dies wurde bislang im Wesentlichen versäumt". Papier verlangte, es müsse sichergestellt werden, "dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung - und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben". Durch klare Regelungen müsse die Praxis beendet werden, "nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält - das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist". Das könne ein Rechtsstaat nicht hinnehmen. Der Rechtswissenschaftler schlug vor, die Verfahren auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutz von vornherein auf Personen zu beschränken, "für die das Asylverfahren gedacht ist und für die ein Schutz vor politischer Verfolgung oder auf subsidiären Schutz überhaupt in Betracht kommen kann". Darüber müsse bereits vor der Einreise und dem Grenzübertritt entschieden werden. Außerdem sei ein Einwanderungsgesetz für Migranten erforderlich, deren Einreise "gerade auch im Interesse dieses Landes selbst erfolgt".

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Kommentare zu "Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Asylrecht wird zweckentfremdet"

Insgesamt 5 Kommentare vorhanden


Kommentar von skazchan
04.09.2017 13:02 Uhr

Wer das Asylrecht zweckentfremdet macht sich in meinen Augen strafbar. Ein Mensch muss doch wissen aus welchem Grund er in Deutschland einreist und mit dieser Information muss die Behörde rechtlich handeln um Asylrecht einzugestehen oder eben nicht. Wir haben die nötigen Gesetzte doch parat

Kommentar von moses1972
03.09.2017 23:21 Uhr

Wenn das Asylrecht zweckentfremdet wird dann stimmt doch was bei unseren Behörden nicht. Wenn man sich strikt an das Gesetz hält kann Asylrecht garnicht zweckentfremdet werden.

Kommentar von Freddie32
03.09.2017 21:12 Uhr

Überhaupt nicht gelöst worden und auch konsequent ignoriert und genau das ist was viele menschen aufregt.
Da muss sich etwas ändern aber es wird noch schlimmer werden so denke ich.

Kommentar von Middely
03.09.2017 20:42 Uhr

Ein Bedürfnis nach Asyl ist immer eine Ausnahmesituation und muss auch als solche behandelt werden. Wer das missbraucht, muss ganz hart bestraft werden.

Kommentar von moonraker2005
03.09.2017 17:18 Uhr

Es ist nicht gut wenn das Asylrecht zweckentfremdet wird. Aber es gibt viele Fälle wo es einfach nicht so klar ist ob man einen Asylfall hat oder auch nicht.