News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat davor gewarnt, dass der Bundestagswahlkampf durch ausländische Hackerangriffe beeinflusst werden könnte. Es habe solche Versuche massiv bei den Wahlkämpfen in den...

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Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat offenbar weitaus größer als bisher bekannt. Das ergaben Berechnungen der Universität Mannheim für das ARD-Magazin...

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Nach der Ermordung eines fünfjährigen Jungen in einer Asylunterkunft durch einen Täter mit elektronischer Fußfessel zweifelt der der Bund Deutscher Kriminalbeamter grundsätzlich an der Wirksamkeit...

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Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und...

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In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 462 Personen auf freiem Fuß, die per Haftbefehl wegen rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden. Das geht aus einer Antwort...

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Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deutlich schärfere Strafen gegen rücksichtslose Raser gefordert und dazu einen Antrag an den Bundestag vorgelegt. Illegale Autorennen härter zu ahnden sei richtig,...

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Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die derzeitige deutsche Drogenpolitik als "krachend gescheitert" bezeichnet und eine kontrollierte Freigabe von Cannabis gefordert. Die aus seiner...

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Die SPD ergänzt ihr Wahlprogramm um einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit. In dem Papier, das der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag vorstellen will und...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will als Konsequenz des weltweiten Angriffs durch den Kryptotrojaner "WannaCry" das IT-Sicherheitsgesetz verschärfen. Der Angriff habe gezeigt, "dass die Sicherheitslage...

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat eine lückenlose Aufklärung von Betrugsfällen in der Pflege gefordert. Um Pflegebedürftige und ihre Familien vor betrügerischen Machenschaften besser zu schützen, müssten...

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