462 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme auf freiem Fuß

In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 462 Personen auf freiem Fuß, die per Haftbefehl wegen rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Sonntagausgaben berichten. Demnach sind annähernd 600 Haftbefehle gegen 462 rechte Straftäter nicht vollstreckt worden.

104 von ihnen werden wegen Gewaltdelikten gesucht, 106 wegen politisch motivierter Delikte. 98 Straftäter werden seit 2015 oder noch länger gesucht. Die Aufstellung berücksichtigt Fälle bis Ende März dieses Jahres. Zum Vergleich: Im September 2015 waren es noch 372 rechte Straftäter, die als untergetaucht galten. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, zeigte sich alarmiert. "Ich finde die hohe Zahl flüchtiger Neonazis, die sich über einen längeren Zeitraum hinweg der Festnahme entziehen, äußerst beunruhigend", sagte Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, den Funke-Zeitungen. "Das ist zumindest ein Indiz für einen sich etablierenden Nazi-Untergrund." In der rechten Szene gebe es eine ungebrochene Bereitschaft zu Straf- und Gewalttaten. Falls es einen höheren Fahndungsdruck gebe, führe dieser jedenfalls nicht zu einer signifikanten Abnahme der Zahlen.