Kauder will Gesetz gegen Hass im Netz vor Sommerpause

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Kauder will Gesetz gegen Hass im Netz vor Sommerpause

06.06.2017 - 08:04 Uhr

Kauder will Gesetz gegen Hass im Netz vor Sommerpause Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. "Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen eine bessere Regulierung."

Kauder verteidigte das Gesetz gegen Kritik: "Die Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht." Nach geltender Gesetzeslage seien die Plattformen seit Langem verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wenn sie davon Kenntnis hätten, sagte der Unionsfraktionschef. Die bisherige Löschungspraxis von Hass und Falschmeldungen der Unternehmen nannte Kauder "absolut unbefriedigend". Betroffene würden bei Facebook und Co keinen Ansprechpartner finden oder es werde mit den Beschwerden der Nutzer nicht richtig umgegangen. Kauder kündigte noch Änderungen an dem Gesetzentwurf an. So sollten einige Nutzer Auskunft über die Identität von Personen verlangen können, von denen sie angegriffen wurden. Der Unionsfraktionschef forderte zudem, dass es auch für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Fristen geben solle.

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Kommentare zu "Kauder will Gesetz gegen Hass im Netz vor Sommerpause"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden

Kommentar von Sunnytweety
07.06.2017 08:55 Uhr

Ich denke in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit und diese ist im Grundgesetz verankert. Demnach finde ich es nicht in Ordnung, dass da ein neues Gesetz entworfen werden soll.
Anders sieht das natürlich bei terroristischen Hintergründen aus.

Kommentar von stekup
06.06.2017 09:10 Uhr

Es wäre doch recht einfach, für Facebook und Co., bei gewissen Verstössen der genannten Art, diese Personen zu sperren!? Wo ist hier das Problem, ist die Politik nicht in der Lage solchen Unternehmen die Stirn zu bieten? Wenn Facebook und Co. nicht bereit sind, dabei mitzuarbeiten, müsste einfach deren Server abgeschaltet werden!

Kommentar von Freddie32
06.06.2017 09:07 Uhr

Hass oder ähnliches finde auch ich nicht gut,bloß wo hört hass auf und wo fängt dieser an.Ist eine Meinung die sich dem grundlegenden nicht beugt gleich Hass?
oder wenn man etwas nicht gut heißt gleich Hass?
Da müssen dann aber klare regelungen her das nicht die Meinungsfreiheit angegriffen wird.

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