News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bei der umstrittenen Aufarbeitung des Falls Franco A. hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. "Ich bin überzeugt,...

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Die Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung in Sachen Mautbetrug durch Lkw. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Einer Studie der Universität...

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Als Konsequenz aus den drei Wahlniederlagen in Folge will die SPD das Thema Innere Sicherheit stärker als bislang betonen: "Innere Sicherheit ist ein Kernanliegen der...

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Die Union hat mit Häme auf die Vorschläge ihres Koalitionspartners SPD zur inneren Sicherheit reagiert. "Wäre schön gewesen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan...

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Die Ermittlungsbehörden sollen bald nicht nur bei Terrorverdacht, sondern auch bei "gewöhnlicher" Kriminalität wie Drogen- oder Betrugsdelikten Computer und Smartphones hacken dürfen. Das geht aus...

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Die Sozialdemokraten wollen mit einer harten Linie bei der Inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen: "Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund...

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Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf zu Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten im Netz nachbessern. Sie sehe "deutlichen Verbesserungsbedarf", sagte die Vize-Chefin der...

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Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ist nach eigener Aussage wenig überrascht von der weltweiten Cyberattacke gewesen. "Das ist...

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Die Internetbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, hat nach der globalen Cyberattacke am Wochenende eine internationale Cyber-Sicherheitsstrategie zum Schutz der Infrastruktur gefordert: "Die Bundesregierung sollte prüfen,...

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CDU und SPD wollen auch gesetzliche Konsequenzen aus dem weitreichenden Cyber-Angriff vom vergangenen Wochenende ziehen. "Wir sollten die Produkthaftung ausweiten, um Hersteller zu regelmäßigen Updates...

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