News und Nachrichten aus Politik Polen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf verurteilt. "Die andauernden Angriffe der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die...

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Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. "Wir müssen...

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Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA: "Es ist bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige...

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Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien ein. Das teilte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag mit. Hintergrund ist die Weigerung der drei...

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Polens Verteidigungsminister Witold Waszczykowski hat die Nato aufgefordert, das Gespräch mit Russland zu suchen: "Wir brauchen auch den Dialog mit Russland. Es ist aus unserer...

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Polens Außenminister Witold Waszczykowski hat von Deutschland mehr Rücksichtnahme gegenüber seinem Land gefordert. "Natürlich hat jedes Land das Recht, seine eigenen Interessen zu vertreten, aber...

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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, entschiedener gegen die "Aushöhlung der Demokratie" in Polen aufzutreten. Er gehe davon aus,...

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Die nationalkonservative Regierung in Polen sieht keinen Grund, sich dem Druck der EU-Kommission zu beugen. Die Vorwürfe aus Brüssel, Warschau betreibe mit seiner umstrittenen Justizreform...

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Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht in der Flüchtlingskrise "eine europäische Krise, die einer europäischen Antwort bedarf". Polen fliehe nicht vor einer Antwort auf die Frage,...

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Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung "auf deutscher Seite". Sein Land...

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