News und Nachrichten aus Politik Polen

Polen hat keine Reparationsansprüche gegen Deutschland: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe)...

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Europapolitiker von CDU und SPD haben sich für ein verstärktes Vorgehen gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen ausgesprochen. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel...

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Die EU-Kommission hat wegen der umstritten Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Die Hauptbedenken der Kommission bei diesem Gesetz betreffen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts,...

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Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan (SPD), hat scharfe Kritik an der nationalkonservativen Regierung Polens geübt. Polen könne nach heutigem Stand nicht mehr der...

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Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. "Der D-Day...

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Die Linke hat die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der umstrittenen polnischen Justizreform als "sinnvoll" bezeichnet. "Die deutsche Regierung spielt auf Zeit", sagte...

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Das Auswärtige Amt hofft nach der Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur weitgehenden Blockade der umstrittenen Justizreform darauf, dass das polnische Regierungsvorhaben insgesamt zu...

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Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, hat die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda begrüßt, Teile der umstrittenen Justizreform abzulehnen. "Das angekündigte Veto von...

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Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat zurückhaltend auf das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen die umstrittene Reform der Justiz...

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Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte er am Montag in Warschau mit. Duda forderte...

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