EVP-Fraktionschef Weber: Duda-Veto "kein Grund zur Entwarnung"

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EVP-Fraktionschef Weber: Duda-Veto "kein Grund zur Entwarnung"

24.07.2017 - 14:35 Uhr

EVP-Fraktionschef Weber: Duda-Veto kein Grund zur Entwarnung EVP-Fraktionschef Weber: Duda-Veto "kein Grund zur Entwarnung" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat zurückhaltend auf das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen die umstrittene Reform der Justiz des Landes reagiert. Dieser Schritt sei ein "Etappensieg", aber "kein Grund zur Entwarnung", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Änderungen an den Justizgesetzen dürften nicht nur kosmetischer Natur sein.

"Sie müssen das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz umfänglich gewährleisten", forderte Weber. "Es ist zu früh, den Druck von der polnischen Regierung zu nehmen." Duda hatte am Montagvormittag angekündigt, dass er sein Veto gegen die umstrittene Justizreform einlegen werde. Er forderte Änderungen der Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat.

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Kommentare zu "EVP-Fraktionschef Weber: Duda-Veto "kein Grund zur Entwarnung""

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
25.07.2017 16:20 Uhr

Natürlich sollte man jetzt nicht Entwarnung geben, das Veto war ein Schritt in die Richtige Richtung, aber es hält den Gesetzesentwurf nicht entgültig auf..

Kommentar von moses1972
24.07.2017 18:31 Uhr

Ich sehe das genau so. Das Veto des polnischen Präsidenten ist zwar gut, aber ich glaube das sich die Regierung und das Parlament letztendlich durchsetzen.