EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

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EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

29.07.2017 - 12:41 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission hat wegen der umstritten Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Die Hauptbedenken der Kommission bei diesem Gesetz betreffen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da für Richterinnen und Richter ein unterschiedliches Rentenalter (60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer) festgelegt wird", heißt es in der am Samstag veröffentlichten Mitteilung der Brüsseler Behörde. Zudem äußert die Kommission Bedenken "hinsichtlich der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte": Diese werde dadurch untergraben, dass der Justizminister das Recht erhalte, die Amtszeit von Richtern, die das Ruhestandsalter erreicht haben, nach eigenem Ermessen zu verlängern sowie Gerichtspräsidenten zu entlassen und zu ernennen.

Die neuen Vorschriften geben dem Justizminister nach Einschätzung der EU-Kommission die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen. Die polnische Regierung wurde aufgefordert, innerhalb eines Monats zu reagieren.

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Kommentare zu "EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von moonraker2005
29.07.2017 23:34 Uhr

Endlich besegt sich die EU mal und schaut nicht nur zu wie Polen europäsches Recht und europäische Prinzipien verletzt. Es muss endlich mal hart durchgegriffen werden.

Kommentar von GoldSaver
29.07.2017 15:42 Uhr

Also geht man nun doch endlich dagegen vor, hoffentlich auch mit Erfolg. Das was Polen da machen will, geht einfach nicht, nicht in der EU!

Ich bin gespannt, wie es nun weiter geht.

Kommentar von moses1972
29.07.2017 15:31 Uhr

Es ist genau richtig das die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Polen einleitet. Es geht nicht an das immer wieder irgendwelche Länder EU Gesetzte verletzen.