Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen

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Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen

24.07.2017 - 17:57 Uhr

Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Auswärtige Amt hofft nach der Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur weitgehenden Blockade der umstrittenen Justizreform darauf, dass das polnische Regierungsvorhaben insgesamt zu Fall gebracht wird: "Es ist gut, dass Präsident Duda seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzt. Letztlich kommt es aber darauf an, ob dadurch tatsächlich Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz in Polen abgewehrt werden können", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der "Welt". "Wir Europäer können stolz auf die polnische Zivilgesellschaft sein, die schon seit Jahren mutig und entschlossen Flagge zeigt für unsere gemeinsamen europäischen Werte", so Roth.

"Und es ist richtig und notwendig, dass die EU-Kommission unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass in der EU Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz niemals infrage gestellt oder gar verletzt werden dürfen", lobte der Staatsminister. "Wir sind eben nicht nur ein kalter Binnenmarkt, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft."

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Kommentare zu "Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von moses1972
25.07.2017 14:05 Uhr

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir werden sehen was jetzt in Polen passiert. Ich persönlich habe wenig Hoffnung das die Regierung und das Parlament noch einen Rückzieher machen.

Kommentar von moonraker2005
24.07.2017 23:00 Uhr

Hoffen darf man ja mal. Aber ich befürchte das das polnische Parlament das Veto des Präsidenten überstimmt. Warten wir die Sache mal ganz gelassen ab.