Polens Präsident will Veto gegen Justizreform einlegen

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Polens Präsident will Veto gegen Justizreform einlegen

24.07.2017 - 10:47 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte er am Montag in Warschau mit. Duda forderte Änderungen des Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat.

Das polnische Parlament und der Senat des Landes hatten die Gesetzesvorhaben in der vergangenen Woche trotz heftiger Proteste vonseiten der Opposition und der EU beschlossen. Die Opposition im Land bezeichneten die Reform als "versuchten Staatsstreich". Die EU-Kommission drohte Warschau mit Sanktionen. Tausende hatten in den vergangenen Wochen in Polen gegen den Umbau des Justizsystems protestiert. Auch der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hatte sich den Protesten angeschlossen. Die Justizreform sieht unter anderem vor, dass das Parlament über die Besetzung des Landesrichterrats entscheidet. Außerdem soll der Justizminister dem Gesetzesvorhaben zufolge künftig die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof auswählen.

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Kommentare zu "Polens Präsident will Veto gegen Justizreform einlegen"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Senator67
24.07.2017 12:08 Uhr

Für mich ein gutes Zeichen, dass zeigt klar das es demokratische Stufen gibt und die Regierung nicht machen kann was sie will. Bin mal gespannt was dabei raus kommt.

Kommentar von Freddie32
24.07.2017 11:02 Uhr

Natürlich ist es wichtig das die Menschen in Polen gefragt werden ob sie möchten und darüber nochmals abgestimmt wird,denn das wäre demokratie.
Da zählt dann auch nicht was europa möchte.