News und Nachrichten aus Politik Polen

Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will im EU-Streit mit Polen keine Zugeständnisse machen. "Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die unverhandelbare Basis Europas", sagte Kurz der...

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Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel dafür ein, dass Rechtsbrecher in der EU künftig mit dem Entzug von Regionalfördermitteln bestraft werden können. Das berichtet der...

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Die EU-Kommission will Polen wegen der umstrittenen Justizreform förmlich verwarnen. Man habe dem Europäischen Rat vorgeschlagen, ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten, teilte...

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Die Europäische Union steht kurz vor einer Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, kommende Woche erstmals in der...

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Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat ihren Rücktritt eingereicht. Das berichteten am Donnerstagabend zahlreiche polnische Medien unter Berufung auf die Regierungspartei PiS. Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz...

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Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen Klage am Gerichtshof der Europäischen Union...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Polen aufgefordert, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. "Die umstrittenen Reformen der polnischen Justiz müssen in den parlamentarischen Beratungen gestoppt werden", sagte der...

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung in Polen. Nationalistische und antisemitische Parolen, wie sie beim "Marsch der Unabhängigkeit" am...

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Obwohl sich Ungarn und Polen in der Flüchtlings- und Justizpolitik offen gegen EU-Recht stellen, lehnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker es weiter ab, den Ländern die EU-Gelder...

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Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Ungarn aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU...

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