Juncker lehnt Streichung von EU-Geldern für Polen und Ungarn ab

Obwohl sich Ungarn und Polen in der Flüchtlings- und Justizpolitik offen gegen EU-Recht stellen, lehnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker es weiter ab, den Ländern die EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen: "Ich hielte es für falsch, Polen und Ungarn mit Finanzsanktionen zu belegen, solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist", sagte Juncker der "Bild" (Montagsausgabe). "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass wir den Graben zwischen Ost-, West- und Mitteleuropa nicht weiter vertiefen." Bereits in seiner Rede zur Lage der Union habe er deutlich gemacht, "dass der Respekt vor Rechtsnormen eine bleibende europäische Tugend sein muss", sagte Juncker.

Gleichzeitig aber gestand der EU-Kommissionspräsident ein, dass die Gespräche mit beiden Ländern bisher ohne Erfolge verliefen: "Darüber befinden wir uns im sportlichen Gespräch. Sowohl mit Polen als auch Ungarn. Ohne bisher erkennbare Fortschritte", so Juncker.