BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit

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BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit

28.06.2017 - 07:41 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA: "Es ist bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige Justiz als solche angezweifelt werden. Das sind sehr alarmierende Zeichen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die USA und Polen seien zwar Rechtsstaaten, aber es gebe "hier bedenkliche Entwicklungen".

Ohne den Rechtsstaat wären wir verloren, so Limperg. "Die Entwicklungen in unserem Nachbarland Polen, aber etwa auch in der Türkei zeigen uns, dass wir ohne den Rechtsstaat keine verlässliche Grundlage haben", sagte die BGH-Präsidentin. In den USA gebe es Äußerungen, "die nachdenklich machen". Über den Zustand in Deutschland sagte sie: "Wir werden für unseren Rechtsstaat weltweit bewundert." Das Land sei eine "Insel der Seligen".

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Kommentare zu "BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
29.06.2017 15:43 Uhr

Natürlich ist es beängstigend, wenn die unabhängige Justiz, sowie Verfassungsschutzsysteme eines Landes angezweifelt werden und man diesen im Grunde nicht mehr trauen kann.
Das ist das Ende eines Rechtsstaates!

Kommentar von Freddie32
28.06.2017 19:03 Uhr

Mahnen und mit dem zeigefinger zeigen kann auch nicht der richtige weg sein.
gemeinsamkeiten finden,diplomatisch miteinander verhandeln und einen weg finden mit dem alle gut leben können ist das sprichwort für eine gute welt.