Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist Antisemitismus in Deutschland ein "massives gesellschaftliches Problem", auf das auch die Politik reagieren müsse. "Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin...

2 Kommentare 2.374

Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet...

1 Kommentar 2.503

Die Programme zur Vorbeugung gegen islamistischen Extremismus haben sich als bisher weitgehend wirkungslos erwiesen. Das geht laut "Bild" (Mittwoch) aus dem "Bericht der Bundesregierung über...

3 Kommentare 2.241

Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben sich auf eine "Jamaika-Koalition" geeinigt. "Wir haben uns auf alle Punkte verständigt", erklärte CDU-Landeschef Daniel...

1 Kommentar 1.064

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht nach der Verhaftung von Hunderten Demonstranten das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Russland bedroht. "Dass...

1 Kommentar 2.859

Die Spionageaffäre zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz steuert offenbar auf einen neuen Höhepunkt zu: Laut eines Berichts des "Handelsblatts" haben die Anwälte des...

2 Kommentare 2.544

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat ein "zügiges und faires Verfahren" für den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel angemahnt. "Es ist gut, dass unser...

1 Kommentar 2.077

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dringt weiter auf die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel: "Unsere Erwartungshaltung machen wir...

2 Kommentare 2.363

Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien ein. Das teilte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag mit. Hintergrund ist die Weigerung der drei...

1 Kommentar 2.991

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat sich schockiert über den ersten Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs gezeigt. "Der Bericht ist tief erschütternd",...

2 Kommentare 2.794