Pau: Antisemitismus ist ein "massives gesellschaftliches Problem"

Für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist Antisemitismus in Deutschland ein "massives gesellschaftliches Problem", auf das auch die Politik reagieren müsse. "Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin von Rechtsradikalen begangen, aber es handelt sich keineswegs um ein Phänomen der Ränder, allein von Nazis oder Islamisten", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Wenn "Sicherheit und Wohlbefinden keine Selbstverständlichkeit für alle sind, beeinträchtigt das auch das gesellschaftliche Klima insgesamt", sagte Pau.

"Antisemitismus bietet eine vereinfachende Erklärung für gesellschaftliche Probleme und steht damit Aufklärung und demokratischer Bewusstseinsbildung entgegen." Pau unterstützt die Forderung des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, der seinen Bericht am Mittwoch in Berlin zur Diskussion stellt, einen speziellen Beauftragten im Kanzleramt einzusetzen. Es gehe dabei auch darum, ein längerfristiges Konzept über Ressortgrenzen hinweg zu erarbeiten. "Ich finde den Vorschlag gut, wenn damit Ressourcen verbunden sind und eine Koordination quer über die Ressorts hinweg", sagte die Linken-Politikerin, die sich bisher auch für eine Demokratiebeauftrage des Bundestages im Kanzleramt eingesetzt hatte. Pau fordert zudem, zivilgesellschaftliche Präventions- und Bildungsprojekte dauerhaft zu finanzieren. Dafür solle eine Bundesstiftung gegründet werden, auch um diese Aufgabe vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen. "Wir haben nach wie vor keine langfristige finanzielle Absicherung von Präventions-, Bildungs- und Forschungsprojekten", kritisierte Pau im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". Es wäre "eine Illusion, zu glauben, dass diese Aufgabe irgendwann erledigt ist. Selbst wenn es gelingt, dieses Problem in der Gesellschaft zurückzudrängen, Demokratiebildung ist eine Daueraufgabe und gehört deshalb dauerhaft finanziert." In Bezug auf Israel würden mitunter "ganz klassisch antisemitische Behauptungen" aufgestellt, "die Jüdinnen und Juden für alles Unbill auf der Welt verantwortlich machen", sagte Pau. Zur Debatte um Boykottforderungen gegen Israel sagte sie: "Für mich sind solche Aufrufe absolut indiskutabel." Und fügte hinzu: "Wenn so etwas auftritt, ist klare Auseinandersetzung und Abgrenzung gefragt." Dafür trete sie auch in der eigenen Partei und Fraktion ein.