Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Neue Vorwürfe gegen den Daimler-Konzern im Kontext der Diesel-Ermittlungen zeigen nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast, dass Autofahrer "organisiert betrogen" werden. "Zu den 2,5 Millionen...

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Die Grünen haben eine umfangreiche parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung zu den Versäumnissen und Ungereimtheiten beim G20-Gipfel angekündigt. "Wir reichen diese Woche zunächst eine umfangreiche...

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Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linke), hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Untätigkeit vorgeworfen. "Selbst nach dem Auffliegen des Abgasbetrugs bei VW blieb der Verkehrsminister...

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Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Alpha Condé, hat Europa vor einer Politik der Abschottung gewarnt. "Man kann die Grenzen nicht schließen", sagte Condé, der...

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Donnerstag beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Paris gemeinsam mit den anwesenden Ministern der beiden Regierungen...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Aufarbeitung der Ausschreitungen von Hamburg vor einer Verharmlosung der Täter gewarnt und der Union "skandalöses Verhalten" vorgeworfen: Beim...

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In der Affäre um den nachträglichen Entzug journalistischer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg werden die Rufe nach Aufklärung lauter. "Ich halte es für dringend geboten,...

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Die CDU hat sich dagegen ausgesprochen, den Steuerzuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen. "Ich sehe keinen Anlass für die Forderung des Spitzenverbandes der gesetzlichen...

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Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen eingeleitet, die aus dem Ausland finanziert werden. Man habe Ungarn...

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Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abschließend genehmigt. Darüber habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den zuständigen Bundestagsausschuss am Donnerstagmorgen informiert, berichtet das ARD-"Hauptstadtstudio"....

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