Grüne kündigen umfangreiche Regierungsanfrage zu G20-Fehlern an

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Grüne kündigen umfangreiche Regierungsanfrage zu G20-Fehlern an

13.07.2017 - 15:18 Uhr

Grüne kündigen umfangreiche Regierungsanfrage zu G20-Fehlern an Grüne kündigen umfangreiche Regierungsanfrage zu G20-Fehlern an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben eine umfangreiche parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung zu den Versäumnissen und Ungereimtheiten beim G20-Gipfel angekündigt. "Wir reichen diese Woche zunächst eine umfangreiche Anfrage ein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir wollen von der Bundesregierung genau erfahren, wie es trotz des expliziten Wissens um die Probleme und das Eskalationspotential zu diesen Fehlplanungen der politisch Verantwortlichen im Bund kommen konnte", sagte von Notz.

"Wir wollen auch wissen, warum Journalisten vom BKA offenbar seit Jahren bei wichtigen Ereignissen beschattet werden und ob über sie Dossiers geführt werden", sagte der Grünen-Politiker. "Wenn wir keine zufriedenstellenden Antworten bekommen, ziehen wir die Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses in Erwägung." Die Aufarbeitung des "G20-Desasters" müsse auch auf Bundesebene noch in dieser Legislaturperiode beginnen. "Das darf man jetzt nicht einfach aussitzen als Große Koalition", sagte von Notz.

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Kommentare zu "Grüne kündigen umfangreiche Regierungsanfrage zu G20-Fehlern an"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
14.07.2017 06:41 Uhr

Natürlich muss der Vorfall aufgeklärt werden, denn anders ist es nicht möglich aus den Fehlern zu lernen. Der Satz "Wenn wir keine zufriedenstellenden Antworten erhalten..." hört sich allerdings so wie er da steht doch etwas eigenartig an.

Kommentar von moses1972
13.07.2017 20:21 Uhr

Es ist richtig das die Grünen fordern das alles was mit dem G20 Gipfel zu tun hat aufgeklärt wird. Meiner Meinung nach gibt es da immer noch ein paar ungereimtheiten.