News und Nachrichten aus Politik Saudi-Arabien

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Zustimmung grüner Regierungsmitglieder zu Waffenexporten an Saudi-Arabien kritisiert. "Ich halte den Zeitpunkt und die Art der Waffenlieferungen für falsch",...

9.345

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. "Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien -...

17.665

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen, dem ersten Stopp einer zweitägigen Tour durch die Golfstaaten. Dort traf er mit Kronprinz Mohammed...

11.354

Wegen der neuen restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann Saudi-Arabien seine Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter nicht reparieren lassen. Die Bundesregierung verweigert den Export wichtiger Ersatzteile aus...

4.980

Seit Anfang Dezember 2021 sind in Deutschland keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien mehr erteilt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...

4.318

Die USA haben haben gegen 76 saudische Staatsbürger eine Einreisepserre verhängt. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach der Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts...

4.707

Den US-Geheimdiensten zufolge hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vom 2. Oktober 2018 genehmigt. Das geht aus einem...

4.648

Die Bundesregierung hält sich ein Auslaufen des umfassenden Verbots von Waffenexporten nach Saudi-Arabien Ende Dezember offen. Man werde "zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen"...

9.057

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Entscheidung begrüßt, dass zehn auf der Peene-Werft in Wolgast gebaute und ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmte Patrouillen-Boote...

2.968

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aufgefordert, sich für...

3.692