News und Nachrichten aus Politik Saudi-Arabien

Im Nahen Osten werden Sorgen vor einer militärischen Eskalation der aktuellen Spannungen immer größer. Der mit den USA verbündete Kleinstaat Bahrain rief seine Bürger auf,...

3.729

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zeigt sich anlässlich der neuerlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien betroffen und kritisiert die dortigen Machthaber. "Meldungen aus Saudi-Arabien über die...

4.841

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die jüngste Entscheidung des Bundessicherheitsrats für eine Rüstungslieferung kritisiert, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. "Ich bleibe bei der strikten...

4.708

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt das Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, auch wenn andere europäische Länder eine unterschiedliche Haltung vertreten. Deswegen fordert er eine gemeinsame...

3.541

Politiker der Großen Koalition fürchten, dass auch nach dem Rüstungsexportkompromiss der letzten Woche deutsche Waffen nach Saudi-Arabien gelangen könnten. Die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses...

3.913

Die Bundesregierung lässt beim verlängerten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien laut eines Zeitungsberichts bestimmte Ausnahmen zu, um insbesondere den engen Bündnispartner Frankreich zu besänftigen. Frankreich dürfe nach...

4.604

Die Bundesregierung verlängert den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. Die "Ruhensanordnungen" für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte würden...

4.524

Der Bundessicherheitsrat kommt laut eines Zeitungsberichts noch am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Ein...

4.304

Im Streit um das Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien erhöht nun auch die Industrie den Druck auf die Große Koalition und dringt auf Lockerungen. "Das...

4.607

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts eine neue Verwendung für die Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe an Saudi-Arabien geliefert werden sollten. Für...

4.552