News und Nachrichten aus Politik Saudi-Arabien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen, dem ersten Stopp einer zweitägigen Tour durch die Golfstaaten. Dort traf er mit Kronprinz Mohammed...

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Wegen der neuen restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann Saudi-Arabien seine Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter nicht reparieren lassen. Die Bundesregierung verweigert den Export wichtiger Ersatzteile aus...

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Seit Anfang Dezember 2021 sind in Deutschland keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien mehr erteilt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...

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Die USA haben haben gegen 76 saudische Staatsbürger eine Einreisepserre verhängt. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach der Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts...

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Den US-Geheimdiensten zufolge hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vom 2. Oktober 2018 genehmigt. Das geht aus einem...

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Die Bundesregierung hält sich ein Auslaufen des umfassenden Verbots von Waffenexporten nach Saudi-Arabien Ende Dezember offen. Man werde "zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen"...

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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Entscheidung begrüßt, dass zehn auf der Peene-Werft in Wolgast gebaute und ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmte Patrouillen-Boote...

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Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aufgefordert, sich für...

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Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis hat eine zweiwöchige Waffenruhe im Jemen angekündigt. Die Waffenruhe solle dabei helfen, einen drohenden Ausbruch des neuartigen Coronavirus zu verhindern,...

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CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. "So lange sich Saudi-Arabien an dem Vernichtungskrieg im Jemen beteiligt, kommen Waffenlieferungen nach Riad nicht...

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