Bundesregierung genehmigt erneut Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Politik Saudi-Arabien Militär


Bundesregierung genehmigt erneut Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

13.07.2017 - 12:44 Uhr

Bundesregierung genehmigt erneut Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Bundesregierung genehmigt erneut Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abschließend genehmigt. Darüber habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den zuständigen Bundestagsausschuss am Donnerstagmorgen informiert, berichtet das ARD-"Hauptstadtstudio". Die Liste umfasst demnach vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie "Militärische Werkzeuge und Ausrüstung".

Für den letzten Punkt sind die Kosten mit 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten dürften im Volumen um ein Vielfaches darüber liegen. Genehmigt wurde außerdem die Auslieferung eines U-Bootes an Ägypten. Scharfe Kritik kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nannte die Entscheidungen der Bundesregierung "höchst irritierend". Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien seien vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und den Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht zu verantworten: "Die Exportlinien sind in dieser Frage eindeutig: Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind verboten", sagte er dem ARD-"Hauptstadtstudio". Die Exportgenehmigungen ständen darüber hinaus im krassen Widerspruch zu Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Bundesregierung genehmigt erneut Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von skazchan
21.09.2017 20:51 Uhr

Solche Rüstungexporte tragen nicht gerade zum Weltfrieden bei. Gerade saudi-arabien würde ich keine Waffen liefern, aber unsere Regierung ist ja ganz dicke mit den Ölbossen dort