News und Nachrichten aus Politik Zeitungen

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Einreisesperre für russische Journalisten beim Eurovision Songcontest (ESC) verteidigt. "Das ukrainische Gesetz gilt für alle, egal ob Sportler,...

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Nach Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, könnte der juristische Streit zwischen Google und deutschen Verlagen über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet...

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, die Reform des europäischen Urheberrechts auf höchster politischer Ebene zu behandeln. Die geplante Reform sei "von höchster strategischer...

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Spitzenpolitiker von SPD und Grünen haben an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, sich bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der kommenden Woche in...

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Die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach er eine Auslieferung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an die Bundesrepublik ausschließe, sind bei Politikern der...

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Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zweifelt wegen "der massiven Einschränkung der Medienfreiheit" in der Türkei an der Gültigkeit des bevorstehenden Verfassungsreferendums. Der Wahlkampf habe...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erleichtert über den ersten Diplomatenbesuch bei dem in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel geäußert: "Mit Erleichterung habe ich...

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Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in der Türkei erhalten Zugang zu dem in Istanbul inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Montag. Bundesaußenminister...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Neufassung des Pressekodex begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf. "Die Dinge müssen benannt...

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die türkische Justiz aufgefordert, die Anschuldigungen gegen einen langjährigen Türkei-Korrespondenten fallenzulassen. Das Verfahren gegen Erol Önderoglu gehe am...

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