Ausländerkriminalität: Pistorius begrüßt Neufassung des Pressekodex`

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Neufassung des Pressekodex` begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf. "Die Dinge müssen benannt werden", sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Alles andere provoziere den Eindruck von Tabuzonen.

Wichtig sei gleichwohl nicht zuzulassen, dass Kriminalität von Ausländern "in ihrer Bedeutung überhöht" werde. "Den schlimmsten Fehler, den wir machen könnten, wäre das Thema zu tabuisieren oder schönzureden. Oder aber es zu dramatisieren", sagte der Minister. Konkret seien in Niedersachsen Flüchtlinge häufiger Täter bei Delikten wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Körperverletzung - "allerdings überwiegend untereinander". Hinzu kämen Sozialbetrug und Sexualdelikte, "aber in Anbetracht der Gesamtzahl der Flüchtlinge in einem Rahmen, der überschaubar bleibt", sagte Pistorius. "Das ist nicht signifikant auffällig und nun wahrhaft auch keine Kriminalität, die die innere Sicherheit bedrohen würde", erklärte der Innenpolitiker. Zu bedenken sei auch, dass viele Flüchtlinge junge Männer seien. Diese Bevölkerungsgruppe sei auch unter Deutschen überproportional häufig kriminell. Der Pressekodex hatte die deutschen Medien bisher angehalten, die Herkunft von Straftätern nur zu nennen, wenn ein Zusammenhang zur Tat oder zu deren Verständnis bestehe. Hintergrund ist der Schutz vor Diskriminierung. Wegen anhaltender Kritik änderte der Presserat den entsprechenden Paragrafen 12. Künftig genügt ein öffentliches Interesse an der Nationalität eines Tatverdächtigen oder Täters, um darüber berichten zu können.