News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Staatsrechtler Hanno Kube sieht die geplante Umlage von Mehrkosten der Gas-Großhändler an die Verbraucher kritisch. "Die Gasumlage wirft nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich...

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Die Tochter des deutsch-iranischen Regimekritikers Jamshid Sharmahd, dem im Iran die Todesstrafe droht, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. "Was ist das Leben eines deutschen...

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Das Bundesumweltministerium sieht ungeachtet einer Studie aus Niedersachsen, wonach schon in wenigen Jahren überall in Deutschland Wölfe anzutreffen sein werden, keine Grundlage für eine gezielte...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich erschüttert über das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Deutschland gezeigt. "Kein Mann darf sich anmaßen, über das Leben...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Herabstufung des Schwarzfahrens von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit in Aussicht gestellt. "Wir wollen als Justizministerium im kommenden Jahr das...

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Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli dieses Jahres 757 Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischer Terrorismus eingeleitet. Das berichtet...

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Die EU-Kommission will Ungarn im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Ein entsprechender Beschluss sei am Freitag gefasst...

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Innenminister und Verfassungsschützer hadern mit den Konsequenzen eines Karlsruher Urteils. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für mit dem Grundgesetz...

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Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt fürchten rechtliche Probleme beim Dauerbetrieb von Kohlekraftwerken aus der Reserve. Diese stünden möglicherweise einem Abruf des vollen...

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Der Supreme Court der USA hat den Einfluss der Regierung auf den Ausstoß von Treibhausgasemissionen beschränkt. Die Environmental Protection Agency (EPA) dürfe die Kohlenstoffemissionen bestehender...

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