News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das allgemeine Recht auf Abtreibung gekippt. Das beruhte auf einer Grundsatzentscheidung desselben Gerichts aus dem Jahr 1973 im...

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD zurückgewiesen, der sich gegen die Ablehnung mehrerer AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende im Bundestag richtete. Es lägen keine überwiegenden Umstände...

5.664

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD zurückgewiesen, der sich gegen die Ablehnung mehrerer AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende im Bundestag richtete. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere...

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Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten in der EU muss deutlich eingeschränkt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Demnach erfordert die Achtung der...

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In Bayern hat die Staatsanwaltschaft drei Wohnungen und ein Bankkonto zweier russischer Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Vollzug von Sanktionen wegen des Kriegs gegen die...

4.005

Im Zusammenhang mit einer Hackerattacke auf eine NATO-Einrichtung hat Generalbundesanwalt Peter Frank einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Offizier des russischen Militärgeheimdiensts GRU erwirkt. Ermittler der...

5.719

Die britische Regierung hat grünes Licht für eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julia Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel stellte die entsprechende Erlaubnis aus,...

5.542

Der Sozialverband VdK hat juristische Schritte gegen den staatlichen Energiebonus angekündigt und will mit einer Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte...

5.463

Die umstrittenen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Merkel habe als...

5.870

Die Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Die News-und-Nachrichten.de sendet in...

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