News und Nachrichten aus Politik Justiz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich erschüttert über das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Deutschland gezeigt. "Kein Mann darf sich anmaßen, über das Leben...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Herabstufung des Schwarzfahrens von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit in Aussicht gestellt. "Wir wollen als Justizministerium im kommenden Jahr das...

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Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli dieses Jahres 757 Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischer Terrorismus eingeleitet. Das berichtet...

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Die EU-Kommission will Ungarn im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Ein entsprechender Beschluss sei am Freitag gefasst...

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Innenminister und Verfassungsschützer hadern mit den Konsequenzen eines Karlsruher Urteils. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für mit dem Grundgesetz...

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Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt fürchten rechtliche Probleme beim Dauerbetrieb von Kohlekraftwerken aus der Reserve. Diese stünden möglicherweise einem Abruf des vollen...

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Der Supreme Court der USA hat den Einfluss der Regierung auf den Ausstoß von Treibhausgasemissionen beschränkt. Die Environmental Protection Agency (EPA) dürfe die Kohlenstoffemissionen bestehender...

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen 101-jährigen ehemaligen Wachmann im KZ Sachsenhausen gelobt. "Ich begrüße die Entscheidung...

5.125

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das allgemeine Recht auf Abtreibung gekippt. Das beruhte auf einer Grundsatzentscheidung desselben Gerichts aus dem Jahr 1973 im...

5.603

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD zurückgewiesen, der sich gegen die Ablehnung mehrerer AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende im Bundestag richtete. Es lägen keine überwiegenden Umstände...

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