News und Nachrichten aus Politik Justiz

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will angesichts der hohen Inflation Indexmietverträge auf den Prüfstand stellen. "Ich bin kein Fan von Indexmieten", sagte Geywitz den Zeitungen der...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen stärker verfolgen. Es sei "mehr Sensibilität für LSBTI-Straftaten" nötig, sagte...

4.131

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine härtere Vorgehensweise im Kampf gegen die organisierte Kriminalität angekündigt. "Offensichtlich hat man hier lange nicht hart genug durchgegriffen. Wir...

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Die Europäische Kommission in Brüssel will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen, was auch die Gruppe der russischen und weißrussischen Oligarchen und Politiker, die im Zusammenhang...

4.803

Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im vergangenen Jahr musste das BAMF wegen verloren...

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Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe dazu ergeben sich aus einer...

4.681

Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Untersagung der Öffnung von Gaststätten durch die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie sei...

4.263

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter und Ausländerbehörden in die Erfassung von Aussagen...

4.110

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und einen früheren Staatssekretär eingeleitet. Gegen den Ex-Minister und...

4.826

Die deutsche Bundesregierung will das Widerrufsrecht bei Konsumkrediten wie zum Beispiel für Autos, Waschmaschinen oder Fernseher zeitlich einschränken. Das geht aus mehreren Papieren der Regierung...

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