Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich erschüttert über das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Deutschland gezeigt. "Kein Mann darf sich anmaßen, über das Leben einer anderen Frau zu bestimmen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Im Jahr 2022 sollte das selbstverständlich sein."
Doch die Realität sei eine andere, so der Justizminister. "Jeden Tag erfahren Frauen Gewalt durch Männer - einfach nur, weil sie frei und selbstbestimmt leben wollen. Jeden Tag werden Frauen verletzt, traumatisiert oder sogar getötet - weil sie sich männlichem Herrschaftswahn widersetzen." Auch in Deutschland sei das Ausmaß frauenfeindlicher Gewalt "erschütternd". Buschmann hob hervor, dass Gewalttaten von Männern gegen Frauen nicht als "private Tragödien" oder "Eifersuchtsdramen bagatellisiert" werden dürften. "Geschlechtsspezifische Gewalt muss als solche benannt und mit der gebotenen Strenge bestraft werden", sagte der FDP-Politiker. Mit einem Gesetzentwurf will Buschmann das Strafgesetzbuch deshalb ergänzen. Es geht um Paragraf 46, der die Grundlage der Strafzumessung definiert. Handelt ein Täter etwa aus rassistischen oder antisemitischen Motiven, wirkt das schon jetzt strafverschärfend. Laut Buschmanns Gesetzentwurf soll Paragraf 46 bald um "geschlechtsspezifische" und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Beweggründe ergänzt werden. "Wir senden damit auch ein Signal in die Gesellschaft: Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreift, handelt unserer Werteordnung in besonders eklatanter Weise zuwider", sagte Buschmann den Funke-Zeitungen.
