News und Nachrichten aus Politik Justiz

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung für Mängel bei der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland kritisiert. Bei politischen Entscheidungen auf Bundes- und Länderebene würden die...

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Der Zentralverband der Wohnungseigentümer in Deutschland, Haus Grund, fordert gesetzliche Möglichkeiten, die Vorauszahlungen von Betriebs- und Nebenkosten für Mieter regelmäßig anpassen zu dürfen. "Bei den...

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Hans-Georg Maaßen und die Herausgeber des von ihm bearbeiteten Grundgesetz-Kommentars lehnen die von Juristen und Fachverbänden erhobene Forderung ab, Maaßens Autorenschaft aufgrund seiner politischen Äußerungen...

5.493

Mehrere Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme bei der Gasumlage für die Verbraucher zur Stützung der Gasimporteure. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen...

5.430

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. Der BGH wies am Donnerstag...

5.343

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere...

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Die Vernichtung von vertraulichen Dokumenten im privaten Mülleimer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Frau Britta Ernst (SPD) wird keine juristischen folgen haben. Das...

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Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestags, Matthias Hauer (CDU), fordert im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre eine Durchsuchung der gesamten Korrespondenz von Kanzler Olaf...

7.270

Die Masern-Impfpflicht für Kinder ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere entsprechende Verfassungsbeschwerden zurück. Diese hatten sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über...

7.058

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut Medienberichten in der Cum-ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen angeblich widersprüchliche Aussagen betreffend seiner Kontakte zu einem einflussreichen Hamburger Privatbankier gemacht. Das...

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