News und Nachrichten aus Politik Justiz

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) droht wegen seiner jüngsten Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Strafverfahren. Das berichtet der "Spiegel". Der FDP-Politiker hatte...

17.223

Die Parteizentrale der AfD ist am Mittwoch durch Kräfte des LKA Berlin durchsucht worden. Hintergrund dafür sei die AfD-Spendenaffäre, berichten NDR und WDR unter Berufung...

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Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der...

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Schädigen deutsche Unternehmen mit ihren Geschäftspraktiken Verbraucher, müssen sie künftig mit einer Sammelklage rechnen. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Hause von Bundesjustizminister Marco Buschmann...

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Das Bundesinnenministerium unter Ministerin Nancy Faeser (SPD) soll klären, ob die umstrittene Gasumlage verfassungskonform ist. Laut eines Berichts des "Spiegel" besteht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...

12.533

Die Europäische Kommission will den Opfern von Entscheidungen Künstlicher Intelligenz Klagen auf Schadenersatz erleichtern. Sie will dafür im Einzelfall die Beweislast umkehren. Dann müssten im...

12.773

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hat eine Klage gegen Donald Trump, die Trump-Organisation, die Geschäftsleitung und beteiligte Unternehmen wegen jahrelangen Finanzbetrugs zur Erlangung einer Vielzahl...

14.293

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen auf das Instrument zurückgreifen. "Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof entschieden: IP-Adressen...

14.466

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die endgültige Abschaffung des Instruments. "Eine präventive, allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs-...

14.313

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Mit dem Urteil des EuGH zur deutschen...

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