News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Mit dem Urteil des EuGH zur deutschen...

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Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg folgte am Dienstag seiner...

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Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg....

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Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, reicht der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht aus, den Ländern insgesamt 200 Millionen Euro für...

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Wer wegen Mietrückständen eine ordentliche Kündigung von seinem Vermieter bekommt, soll nach Willen von Bundeswohnministerin Klara Geywitz (SPD) künftig diese Kündigung durch nachträgliche Zahlungen wieder...

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Vor einem Spitzentreffen, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag mit Justizministern mehrerer Bundesländer über die Ausgestaltung eines neuen Rechtsstaatspaktes sprechen will, hat der...

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Die Unionsfraktion warnt vor Missbrauchsmöglichkeiten des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel-Koalition. "Das vorliegende Eckpunktepapier blendet die Möglichkeit eines Missbrauchs leider vollkommen aus", sagte Fraktionsvize Dorothee Bär...

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In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen. Diesmal geht es um die Sicherheitsgesetze: FDP und Grüne sperren sich gegen einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser...

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Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wünscht sich eine Aufnahme des Diskriminierungsgrundes "Alter" ins Grundgesetz. "Wir reden wir beim Thema Diskriminierung kaum über Alter....

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In der Ampel-Koalition werden die erweiterten Wiederaufnahmemöglichkeiten eines Mordverfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten infrage gestellt. "Wir sollten uns das Gesetz auf jeden Fall noch mal...

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