News und Nachrichten aus Politik Justiz

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen. Hintergrund seien Verstöße gegen Vorgaben...

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Die Linke will in der Debatte über steigende Flüchtlingszahlen mit einem Vorstoß für Pflichtverteidiger für Menschen in Abschiebehaft einen neuen Akzent setzen. "Wer per Gerichtsbeschluss...

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Der russische Ölkonzern Rosneft hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Anlass ist die Treuhandverwaltung über die deutschen Ableger, die auch Beteiligungen an drei Raffinerien...

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Nach Protesten aus der Wirtschaft gegen den neuen Zugang zum Online-Handelsregister hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Mängel eingeräumt. "In dem Register sind zum Teil Informationen...

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Niklas Schrader, Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren innenpolitischer Sprecher, fordert eine grundlegende Reform des Strafvollzugs. "Gefängnisse sollten abgeschafft werden, und das ist...

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Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe, die Anschläge sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, ist eine weitere Person...

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Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zu drei weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. In dem Prozess...

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Die Kinderrechtsorganisation "Terres des Hommes" und 49 weitere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl fordern die Bundesregierung auf, betroffenen Flüchtlingen im Falle einer Abschiebehaft...

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US-Präsident Joe Biden will alle wegen einfachen Besitzes von Marihuana Verurteilten begnadigen. "Menschen wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu schicken, hat zu viele...

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Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat sich erstaunt über die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag geäußert, die sowohl im Land als auch im Bund angefochten...

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