Verfassungsrichter M├╝ller kritisiert Berliner Wahlabl├Ąufe

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Verfassungsrichter M├╝ller kritisiert Berliner Wahlabl├Ąufe

05.10.2022 - 18:35 Uhr

Verfassungsrichter M├╝ller kritisiert Berliner Wahlabl├Ąufe Verfassungsrichter M├╝ller kritisiert Berliner Wahlabl├Ąufe Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Bundesverfassungsrichter Peter M├╝ller hat sich erstaunt ├╝ber die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag ge├Ąu├čert, die sowohl im Land als auch im Bund angefochten wurde. Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, "dann d├╝rfte das ein einmalig gelagerter Fall sein", sagte der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts f├╝r das Wahlrecht zust├Ąndige Richter der FAZ. Das seien, soweit er es ├╝bersehen k├Ânne, "tats├Ąchlich Abl├Ąufe, wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben", so M├╝ller. Da w├╝rden Verh├Ąltnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, "so was h├Ątte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen k├Ânnen in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland."

M├╝ller, der fr├╝her als CDU-Politiker Ministerpr├Ąsident des Saarlands war, ├Ąu├čerte sich auch zur Mandatsverteilung nach dem Bundeswahlgesetz: Diese habe mittlerweile ein Ma├č an Komplexit├Ąt erreicht, das f├╝r den Normalb├╝rger nicht mehr durchschaubar sei. Derzeit l├Ąuft dazu ein abstraktes Normenkontrollverfahren. Dass amtierende Richter am Bundesverfassungsgericht Interviews zu aktuellen Themen geben, ist sehr selten.

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