News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Viele der Klima-Demonstranten seien noch nie...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Iran vor der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten gewarnt. Der Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin sei "auch ein...

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Im Bundesjustizministerium führt eine Personalentscheidung zu Unruhe, die im Zusammenhang mit der Reform der Vorratsdatenspeicherung getroffen wurde. Eine offenbar fachlich geschätzte Mitarbeiterin soll nach Differenzen...

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Nach der Parlamentsentscheidung zur partiellen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wird der Ruf nach einer Neuordnung des Wahlprüfungsverfahrens lauter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen härtere Strafen für Angriffe auf Kulturgüter in Betracht. Sein Ministerium werde genau beobachten,...

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Der Jesuitenpater und katholische Priester Jörg Alt lobt die Protestaktionen der Klima-Aktivisten der "Letzte Generation". "Ich bewundere diese Leute unendlich für ihren Mut und ihre...

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Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für radikale Klima-Protestierer. "Wer Gesetze verletzt, muss damit rechnen, dass er bestraft wird, und das wird sicherlich auch passieren",...

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Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Akteure der "Letzten Generation". "Die sogenannte Letzte Generation erweist dem notwendigen Klimaschutz mit ihren unverantwortlichen Aktionen einen Bärendienst", sagte...

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33 Jahre nach dem Fall der Mauer warten immer noch viele Opfer der SED-Diktatur auf die Anerkennung ihrer durch Haft oder Zwangsarbeit erlittenen Schäden. Das...

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Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will den Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" mit härteren Strafen zu Leibe rücken. Ein entsprechender Antrag, der kommende Woche eingebracht...

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