News und Nachrichten aus Politik Justiz

Mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt hat. Zum einen habe sie diesen...

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Knapp einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Katar will die für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Ort die Sicherheit von sogenannten "queeren"...

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Eine große Mehrheit der EU-Länder will russische Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich verfolgen. Das wäre nach Ansicht der Bundesregierung auch in Deutschland möglich, berichtet der...

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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen. Hintergrund seien Verstöße gegen Vorgaben...

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Die Linke will in der Debatte über steigende Flüchtlingszahlen mit einem Vorstoß für Pflichtverteidiger für Menschen in Abschiebehaft einen neuen Akzent setzen. "Wer per Gerichtsbeschluss...

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Der russische Ölkonzern Rosneft hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Anlass ist die Treuhandverwaltung über die deutschen Ableger, die auch Beteiligungen an drei Raffinerien...

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Nach Protesten aus der Wirtschaft gegen den neuen Zugang zum Online-Handelsregister hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Mängel eingeräumt. "In dem Register sind zum Teil Informationen...

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Niklas Schrader, Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren innenpolitischer Sprecher, fordert eine grundlegende Reform des Strafvollzugs. "Gefängnisse sollten abgeschafft werden, und das ist...

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Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe, die Anschläge sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, ist eine weitere Person...

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Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zu drei weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. In dem Prozess...

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