News und Nachrichten aus Politik Justiz

Vor der Treffen der G7-Justizminister am Montag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine zu professionalisieren. "Wir wollen...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER durch Klimaaktivisten scharf kritisiert. "Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet,...

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Die FDP-Rechtsexperten Marco Genthe und Alexander Grafe fechten das Ergebnis der Landtagswahl vom 9. Oktober an. Ein Schriftsatz hierzu ging am Freitag bei der niedersächsischen...

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Schottland darf ohne Zustimmung aus London kein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens am Mittwoch. Demnach ist das schottische Parlament "nicht befugt,...

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Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen Äußerungen im Kanzleramt einleiten. Es gebe keine Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einer Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt. "Wir haben im Moment den Eindruck, dass es sehr viel Skepsis gegenüber...

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CDU-Chef Friedrich Merz fürchtet eine weitere Radikalisierung der Klimaproteste. Man beobachte bei Gruppierungen wie der "Letzten Generation" immer häufiger "Grenzüberschreitungen in den strafrechtlichen Bereich hinein",...

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US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für zwei Untersuchungen zu Donald Trumps Umgang mit Verschlusssachen sowie zu seiner Rolle im Sturm auf das US-Kapitol am...

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Im Fall des bei einem Polizeieinsatz in Dortmund getöteten Jugendlichen Mouhamed Drame gibt es neue Erkenntnisse. Der Senegalese war im vergangenen August von einem Polizisten...

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Grünen-Chefin Ricarda Lang hat auf der UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich die Situation der Menschenrechte in Ägypten kritisiert. "Wir sehen, dass es hier immer wieder zu...

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