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Artikel 671 bis 680 von 2598

Bundesbeauftragte will Diskriminierungsgründe ausweiten

Politik Justiz Gesellschaft
08.09.2022 - 21:53 Uhr

Bundesbeauftragte will Diskriminierungsgründe ausweiten Bundesbeauftragte will Diskriminierungsgründe ausweiten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wünscht sich eine Aufnahme des Diskriminierungsgrundes "Alter" ins Grundgesetz. "Wir reden wir beim Thema Diskriminierung kaum über Alter....

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Grüne gegen Wiederaufnahme abgeschlossener Mordverfahren

Politik Justiz
03.09.2022 - 16:07 Uhr

Grüne gegen Wiederaufnahme abgeschlossener Mordverfahren Grüne gegen Wiederaufnahme abgeschlossener Mordverfahren Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Ampel-Koalition werden die erweiterten Wiederaufnahmemöglichkeiten eines Mordverfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten infrage gestellt. "Wir sollten uns das Gesetz auf jeden Fall noch mal...

10.860

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Kinderhilfswerk kritisiert mangelnde Kinderrechte in Deutschland

Politik Familien Justiz
02.09.2022 - 11:31 Uhr

Kinderhilfswerk kritisiert mangelnde Kinderrechte in Deutschland Kinderhilfswerk kritisiert mangelnde Kinderrechte in Deutschland Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung für Mängel bei der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland kritisiert. Bei politischen Entscheidungen auf Bundes- und Länderebene würden die...

9.508

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Eigentümer wollen Nebenkosten öfter anpassen dürfen

Politik Immobilien Justiz Wirtschaft Energie
01.09.2022 - 00:54 Uhr

Eigentümer wollen Nebenkosten öfter anpassen dürfen Eigentümer wollen Nebenkosten öfter anpassen dürfen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Zentralverband der Wohnungseigentümer in Deutschland, Haus Grund, fordert gesetzliche Möglichkeiten, die Vorauszahlungen von Betriebs- und Nebenkosten für Mieter regelmäßig anpassen zu dürfen. "Bei den...

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Maaßen wehrt sich gegen Ausschluss von Grundgesetz-Kommentar

Politik Justiz
26.08.2022 - 14:05 Uhr

Maaßen wehrt sich gegen Ausschluss von Grundgesetz-Kommentar Maaßen wehrt sich gegen Ausschluss von Grundgesetz-Kommentar Politik
über dts Nachrichtenagentur

Hans-Georg Maaßen und die Herausgeber des von ihm bearbeiteten Grundgesetz-Kommentars lehnen die von Juristen und Fachverbänden erhobene Forderung ab, Maaßens Autorenschaft aufgrund seiner politischen Äußerungen...

5.480

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Staatsrechtler halten Gasumlage nicht für verfassungswidrig

Politik Energie Justiz Wirtschaft
26.08.2022 - 10:42 Uhr

Staatsrechtler halten Gasumlage nicht für verfassungswidrig Staatsrechtler halten Gasumlage nicht für verfassungswidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mehrere Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme bei der Gasumlage für die Verbraucher zur Stützung der Gasimporteure. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen...

5.423

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BGH weist alle Revisionen im Lübcke-Prozess zurück

Politik Justiz
25.08.2022 - 10:40 Uhr

BGH weist alle Revisionen im Lübcke-Prozess zurück BGH weist alle Revisionen im Lübcke-Prozess zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. Der BGH wies am Donnerstag...

5.336

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

Politik Justiz
25.08.2022 - 10:35 Uhr

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke Politik Eilmeldung

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere...

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Keine Ermittlungen gegen Scholz in Mülltonnen-Affäre

Politik Justiz
22.08.2022 - 17:04 Uhr

Keine Ermittlungen gegen Scholz in Mülltonnen-Affäre Keine Ermittlungen gegen Scholz in Mülltonnen-Affäre Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Vernichtung von vertraulichen Dokumenten im privaten Mülleimer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Frau Britta Ernst (SPD) wird keine juristischen folgen haben. Das...

4.793

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Cum-Ex: CDU will Durchsuchung der gesamten Korrespondenz von Scholz

Politik Finanzindustrie Justiz Wirtschaft
18.08.2022 - 14:12 Uhr

Cum-Ex: CDU will Durchsuchung der gesamten Korrespondenz von Scholz Cum-Ex: CDU will Durchsuchung der gesamten Korrespondenz von Scholz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestags, Matthias Hauer (CDU), fordert im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre eine Durchsuchung der gesamten Korrespondenz von Kanzler Olaf...

7.264

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