EuGH: Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar

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EuGH: Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar

20.09.2022 - 09:50 Uhr

EuGH: Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar EuGH: Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar Politik Eilmeldung

Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.
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