Supreme Court begrenzt Regierungsbefugnisse zu Emissionsausstoß

Der Supreme Court der USA hat den Einfluss der Regierung auf den Ausstoß von Treibhausgasemissionen beschränkt. Die Environmental Protection Agency (EPA) dürfe die Kohlenstoffemissionen bestehender Kraftwerke nicht mehr umfassend regulieren, entschieden die Richter am Donnerstag. Dies gilt als große Niederlage für US-Präsident Joe Biden, der dem beschleunigenden Tempo der globalen Erwärmung entgegentreten wollte.

Darüber hinaus schränkte das Gericht die Autorität der Behörden im Allgemeinen ein und berief sich auf die sogenannte "Major Questions"-Doktrin. Aus dem Urteil werden auch Auswirkungen auf die Regulierungsbefugnisse der Regierung in anderen Bereichen der Klimapolitik sowie auf die Regulierung des Internets und der Arbeitnehmersicherheit erwartet.