News und Nachrichten aus Politik Internet

Trotz einer im Sommer abgelaufenen Frist ist rund ein Viertel der Arztpraxen noch nicht ans sichere Datennetz des Gesundheitswesens angeschlossen, das Basis für die elektronische...

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Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Deutschen dazu aufgerufen, Judenfeindlichkeit in keiner Form zu...

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Nach dem Anschlag von Halle will Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus ausbauen. "Während Kriminelle in allen Bereichen...

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Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) mit zwei Todesopfern hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, "Netzwerkbetreiber" stärker in die Verantwortung zu nehmen....

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Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) fordert nach dem rechtsextremen Anschlag in seiner Stadt mehr Engagement von der Zivilgesellschaft gegen rechten Hass. "Die Mehrheit...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Sozialleistungen ihres Ministeriums künftig auf dem Smartphone oder dem PC beantragt werden können. "Wir wollen...

4.180

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen will. Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter Sozialer Netzwerke erweitern: "Ich möchte...

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Die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne zu verschärfen, sind auf ein positives Echo bei SPD und Grünen gestoßen. "Das...

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Das Bundeswirtschaftsministerium will die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitern, um wirksamer gegen datenmächtige Digitalkonzerne vorgehen zu können. Das sieht ein Referentenentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht (GWB-Digitalisierungsgesetz)...

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Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat eine Meldepflicht für strafbare Inhalte auf Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter gefordert. "Den Betreibern muss eine Pflicht auferlegt werden, entsprechende...

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