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Artikel 2411 bis 2420 von 27763 in Politik

Bundestagspräsident: Nord Stream 2 hat "viel Vertrauen zerstört"

Politik Russland Energie
07.09.2019 - 00:49 Uhr

Bundestagspräsident: Nord Stream 2 hat viel Vertrauen zerstört Bundestagspräsident: Nord Stream 2 hat "viel Vertrauen zerstört" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen der deutschen Politik beim Erdgas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kritisiert. "Die Sichtweise unserer östlichen Nachbarn übergangen zu haben, gehört...

4.087

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CDU fordert neue Bundeswehr-Uniformen

Politik Militär
07.09.2019 - 00:00 Uhr

CDU fordert neue Bundeswehr-Uniformen CDU fordert neue Bundeswehr-Uniformen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, plädiert dafür, dass bei der Bundeswehr die Ausgeh-Uniformen sukzessive erneuert werden. "Die Soldaten leisten einen hervorragenden...

3.927

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Söder will Länder stärken

Politik 06.09.2019 - 18:00 Uhr

Söder will Länder stärken Söder will Länder stärken Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober dazu nutzen, die Finanzausstattung der Bundesländer zu stärken. "Das ist notwendig, denn...

4.032

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Wirtschaftsministerium legt Rahmen für Steinkohle-Ausstieg fest

Politik Energie
06.09.2019 - 18:00 Uhr

Wirtschaftsministerium legt Rahmen für Steinkohle-Ausstieg fest Wirtschaftsministerium legt Rahmen für Steinkohle-Ausstieg fest Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den gesetzlichen Rahmen für die Schließung von Steinkohlekraftwerken festgelegt. Das berichtet der "Spiegel". Laut eines Gesetzentwurfs sollen vom 1. Juni 2020 bis...

3.827

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Neues Kindergrundrecht soll an Elternrechten nichts ändern

Politik Familien Justiz
06.09.2019 - 18:00 Uhr

Neues Kindergrundrecht soll an Elternrechten nichts ändern Neues Kindergrundrecht soll an Elternrechten nichts ändern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die geplante Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz soll an den bisher bestehenden Rechten der Eltern nichts ändern. Darauf hat sich eine interministeriale Arbeitsgruppe mit Vertretern...

4.247

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GroKo einigt sich bei Bürokratieabbau und Paketzustellern

Politik Unternehmen Arbeitsmarkt
06.09.2019 - 18:00 Uhr

GroKo einigt sich bei Bürokratieabbau und Paketzustellern GroKo einigt sich bei Bürokratieabbau und Paketzustellern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Große Koalition hat sich bei zwei umstrittenen Projekten geeinigt: Wie der "Spiegel" berichtet, geht es um den Abbau von Bürokratie, für den sich Bundeswirtschaftsminister...

3.951

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FDP kritisiert GroKo für Parteienfinanzierung

Politik 06.09.2019 - 17:56 Uhr

FDP kritisiert GroKo für Parteienfinanzierung FDP kritisiert GroKo für Parteienfinanzierung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP kritisiert die GroKo für einen angeblichen Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten, beispielsweise bei der Wahlkampfkostenerstattung oder bei Mitarbeiterpauschalen. Der Parlamentarische Geschäftsführer...

4.143

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Lauterbach verzichtet auf Vize-Chefposten in SPD-Fraktion

Politik Parteien
06.09.2019 - 17:30 Uhr

Lauterbach verzichtet auf Vize-Chefposten in SPD-Fraktion Lauterbach verzichtet auf Vize-Chefposten in SPD-Fraktion Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Posten, um sich voll auf das Rennen um den Parteivorsitz zu konzentrieren. Dort...

4.092

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Investitionsstau beim Bund: Milliarden Euro bleiben übrig

Politik 06.09.2019 - 17:29 Uhr

Investitionsstau beim Bund: Milliarden Euro bleiben übrig Investitionsstau beim Bund: Milliarden Euro bleiben übrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Ministerien der Bundesregierung haben es seit 2013 in keinem Jahr geschafft, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen komplett auszugeben. In diesem Zeitraum...

3.562

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FDP-Fraktion kritisiert Verbot von Plastiktüten

Politik Unternehmen
06.09.2019 - 17:28 Uhr

FDP-Fraktion kritisiert Verbot von Plastiktüten FDP-Fraktion kritisiert Verbot von Plastiktüten Politik

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgestellten Gesetzesentwurf für ein Verbot von Plastiktüten kritisiert. "Das Plastiktütenverbot von Bundesumweltministerin Schulze ist reine Symbolpolitik....

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