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Artikel 2411 bis 2420 von 25837 in Politik

FDP kritisiert Seehofers Grenzabkommen

Politik Asyl
30.06.2019 - 16:20 Uhr

FDP kritisiert Seehofers Grenzabkommen FDP kritisiert Seehofers Grenzabkommen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hat die Migrationsmaßnahmen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der deutsch-österreichischen Grenze als völlig wirkungslos kritisiert. Zuvor war auf Anfrage der "Welt am...

4.349

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AfD-Politiker Bystron nennt "Sea Watch"-Kapitänin "Kriminelle"

Politik Italien Asyl Schifffahrt Justiz
30.06.2019 - 15:46 Uhr

AfD-Politiker Bystron nennt Sea Watch-Kapitänin Kriminelle AfD-Politiker Bystron nennt "Sea Watch"-Kapitänin "Kriminelle" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der außenpolitische Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hat die "Sea Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete als Kriminelle bezeichnet und Italiens Innenminister Matteo Salvini seine Zustimmung ausgesprochen....

4.601

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Pkw-Maut: Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe

Politik Straßenverkehr
30.06.2019 - 15:07 Uhr

Pkw-Maut: Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe Pkw-Maut: Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahegelegt. "Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister...

1 Kommentar 4.507

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Oettinger pocht auf starken Kommissars-Posten für Deutschland

Politik 30.06.2019 - 14:14 Uhr

Oettinger pocht auf starken Kommissars-Posten für Deutschland Oettinger pocht auf starken Kommissars-Posten für Deutschland Politik
über dts Nachrichtenagentur

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) pocht bei den Verhandlungen über die EU-Top-Posten auf EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Kommissionspräsident und setzt im Falle der Ablehnung auf...

4.360

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Deutschland und Italien bereiten Klage gegen Österreich vor

Politik Italien Österreich Straßenverkehr
30.06.2019 - 13:36 Uhr

Deutschland und Italien bereiten Klage gegen Österreich vor Deutschland und Italien bereiten Klage gegen Österreich vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Streit zwischen Deutschland und Österreich beim Thema Straßensperrungen und Fahrverboten wird heftiger: Deutschland und Italien wollen jetzt gemeinsam Österreich verklagen. Das kündigten die beiden...

4.289

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Regierung nutzt Klimafonds zur Erfüllung internationaler Zusagen

Politik Umweltschutz
30.06.2019 - 13:15 Uhr

Regierung nutzt Klimafonds zur Erfüllung internationaler Zusagen Regierung nutzt Klimafonds zur Erfüllung internationaler Zusagen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung schichtet eine halbe Milliarde Euro um, damit Deutschland seine internationalen Klimaschutzzusagen erfüllen kann. Um die Lücke zu schließen, erhält das Entwicklungsministerium erstmals die...

4.353

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Wagenknecht warnt Linke vor Existenz-Gefahr

Politik Parteien
30.06.2019 - 13:02 Uhr

Wagenknecht warnt Linke vor Existenz-Gefahr Wagenknecht warnt Linke vor Existenz-Gefahr Politik
über dts Nachrichtenagentur

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat im Lichte der jüngsten Wahlergebnisse und der Umfragen vor einer Existenz-Gefahr für die Linke gewarnt. "Unsere Partei braucht eine Debatte über...

4.300

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Kretschmann macht Internetkonzerne für Lübcke-Mord mitverantwortlich

Politik Internet Unternehmen Kriminalität Terrorismus
30.06.2019 - 12:55 Uhr

Kretschmann macht Internetkonzerne für Lübcke-Mord mitverantwortlich Kretschmann macht Internetkonzerne für Lübcke-Mord mitverantwortlich Politik
über dts Nachrichtenagentur

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. "Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen...

4.318

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Dreyer: "Sea Watch"-Lebensretter dürfen nicht kriminalisiert werden

Politik Italien Schifffahrt Asyl Justiz
30.06.2019 - 12:39 Uhr

Dreyer: Sea Watch-Lebensretter dürfen nicht kriminalisiert werden Dreyer: "Sea Watch"-Lebensretter dürfen nicht kriminalisiert werden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt sich für die auf Lampedusa inhaftierte "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete ein. "Die Lebensretter auf See dürfen nicht kriminalisiert werden....

4.290

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FDP: "Sea Watch"-Kapitänin muss Verantwortung übernehmen

Politik Italien Asyl Schifffahrt Justiz
30.06.2019 - 12:34 Uhr

FDP: Sea Watch-Kapitänin muss Verantwortung übernehmen FDP: "Sea Watch"-Kapitänin muss Verantwortung übernehmen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hält die Festnahme der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete für gerechtfertigt. "Carola Racketes hat ihr Schiff entgegen dem ausdrücklichen...

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