Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

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Artikel 2411 bis 2420 von 32459 in Politik

Prozess gegen Halle-Attentäter soll in Magdeburg stattfinden

Politik Terrorismus Justiz
28.01.2020 - 08:42 Uhr

Prozess gegen Halle-Attentäter soll in Magdeburg stattfinden Prozess gegen Halle-Attentäter soll in Magdeburg stattfinden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert,...

3.984

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Spahn: Coronavirus-Auftreten in Deutschland war zu erwarten

Politik Livemeldung Gesundheit
28.01.2020 - 08:12 Uhr

Spahn: Coronavirus-Auftreten in Deutschland war zu erwarten Spahn: Coronavirus-Auftreten in Deutschland war zu erwarten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den ersten Fall des neuartigen Coronavirus 2019-nCoV in Deutschland als nicht überraschend bezeichnet. "Es war zu erwarten, dass das Virus...

4.255

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NRW will digitale Drohnen-Abwehr vorschreiben

Politik Luftfahrt
28.01.2020 - 07:53 Uhr

NRW will digitale Drohnen-Abwehr vorschreiben NRW will digitale Drohnen-Abwehr vorschreiben Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen...

4.336

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Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff

Politik Geheimdienste Internet
28.01.2020 - 07:18 Uhr

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) habe entsprechende Pläne zurückgezogen, berichtet die "Mitteldeutsche...

4.141

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Gesetzlicher Feiertag am 8. Mai stößt auf breite Unterstützung

Politik 28.01.2020 - 05:00 Uhr

Gesetzlicher Feiertag am 8. Mai stößt auf breite Unterstützung Gesetzlicher Feiertag am 8. Mai stößt auf breite Unterstützung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorschlag der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt in den Bundestagsfraktionen auf breite Unterstützung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende...

4.256

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Mängelbericht des Wehrbeauftragten: Opposition kritisiert Regierung

Politik Militär
28.01.2020 - 05:00 Uhr

Mängelbericht des Wehrbeauftragten: Opposition kritisiert Regierung Mängelbericht des Wehrbeauftragten: Opposition kritisiert Regierung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor der Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten hat die Opposition der Bundesregierung mangelndes Problembewusstsein vorgeworfen. "Es ist frustrierend, dass die selben Probleme jedes Jahr von...

4.344

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Österreich fordert Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Politik Österreich
28.01.2020 - 05:00 Uhr

Österreich fordert Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Österreich fordert Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel fordert, den Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Euro-Zone zu verschärfen. "Wir wollen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestrafft wird, Ausnahmen...

4.302

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Datenschutzbeauftragter sieht DSGVO als "Motor und nicht Bremse"

Politik Daten
28.01.2020 - 04:00 Uhr

Datenschutzbeauftragter sieht DSGVO als Motor und nicht Bremse Datenschutzbeauftragter sieht DSGVO als "Motor und nicht Bremse" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, stehen Unternehmen, die in die Einhaltung der europäischen Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) investiert haben, mehrheitlich bei der Digitalisierung besser...

4.411

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Ischinger: Bundeswehr kann sich in Libyen "nicht wegducken"

Politik Libyen Militär
28.01.2020 - 01:00 Uhr

Ischinger: Bundeswehr kann sich in Libyen nicht wegducken Ischinger: Bundeswehr kann sich in Libyen "nicht wegducken" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich im Libyen-Konflikt für eine Beteiligung der Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. "Zunächst brauchen wir ein UN-Mandat,...

4.436

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CDU-Wirtschaftsrat fordert rückwirkende Soli-Abschaffung

Politik 28.01.2020 - 01:00 Uhr

CDU-Wirtschaftsrat fordert rückwirkende Soli-Abschaffung CDU-Wirtschaftsrat fordert rückwirkende Soli-Abschaffung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Wirtschaftsrat der CDU will den Solidaritätszuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2020 abschaffen und so Unternehmen und Selbstständige entlasten. "Der Soli müsste noch rückwirkend zum...

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